Öffentliche Aufforderung zu Straftaten durch das StuPa!

Das Studierendenparlament (StuPa) der Uni Münster hat sich unter Führung von Campus Grün, den Jusos und Teilen des UfaFo dafür hergegeben, vorsätzlich eine Straftat zu begehen. Auch wir unterstützen die Gegendemo gegen die Nazis am 03.03.2012; es war aber nicht notwendig den Aufruf an die Studenten rechtsbrecherisch zu formulieren: Das StuPa fordert die Studenten auf, die Demo zu verhindern. Da leider auch die Nazis eine genehmigte Demo veranstalten, wird dadurch zur Erfüllung des Tatbestands des § 21 Versammlungsgesetz (VersG) aufgerufen. Damit verstoßen die Aufrufenden gegen §§ 111 Abs. 1, 26 StGB in Verbindung mit § 21 VersG und begehen durch diese öffentliche Aufforderung zu Straftaten selbst eine Straftat.
Durch eine bloße Aufforderung zur Gegendemo wäre der Zweck, den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen, auf legalem Wege genauso gut erfüllt worden.

Die beteiligten Fraktionen stellen damit ihre eigenen Moralvorstellungen über demokratisch legitimiertes Recht. Da muss es ums Prinzip gehen! Jedenfalls sollte das StuPa nachdenklich werden, wenn sich die Linke.SDS bei einer solchen Erklärung rundum zufrieden zeigt.

Die LHG distanziert sich von einer derartigen Praxis in aller Deutlichkeit und besteht auf der Wahrung der Rechtsordnung durch das Studierendenparlament!

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48 Antworten auf Öffentliche Aufforderung zu Straftaten durch das StuPa!

  1. Sankt Napf sagt:

    Spießer.

  2. El-Dorado sagt:

    Wie hat denn der RCDS gestimmt?

    • Julian sagt:

      Für den Änderungsantrag der LHG, aber abschließend AUCH für den Antrag von Campus Grün!

  3. Fuchs sagt:

    jetzt tut mal nicht so als Liberal zu sein, bedeuten würde unideologisch sein bedeutet. In meinen Augen ist es sogar eine sehr gefährliche Ideologie, die ihr da verfolgt, wenn ihr Menschen das Recht zu gestehen wollt ihre Menschenverachtende Parolen zu verbreiten. Stehen diese etwa auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, die euch ja ach so wichtig ist? Ihr solltet euch echt schämen, welche Leute ihr da schützen wollt?

  4. souveräner Student sagt:

    ihr habt so eben euren letzten Wähler verloren, denn ihr habt es tatsächlich geschafft, den RCDS rechts zu überholen! Meinen Glückwunsch und vielen Dank an euren neu gewonnen Verbinder!

  5. Vangelis sagt:

    … ehrlicher Mensch? Weiter so! Denn: „als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen…“

  6. Struppi sagt:

    Bin ganz eurer Meinung!

    Gegen Nazis demonstrieren? Gut, wenn man nichts besserer zu tun hat!
    Aber auf keinen Fall dabei gegen geltenes Recht verstoßen und eine Ordnungswidirgkeit begehen!!! Das wäre so schlimm wie Falchparken!!! Und wo kämen wir hin, wenn alle falsch parken würden? In so einem Deutschland möchte ich nicht leben!!

    Weiter so LHG 🙂

  7. LHG sagt:

    Zunächst möchte ich jeden Kommentator darauf aufmerksam machen, dass die LHG in keiner Weise den Nationalsozialismus befürwortet oder auch nur einzelne Thesen der rechten Ideologie gutheißt.

    Es geht bei der ganzen Diskussion auch nicht darum, wer mehr gegen die Nazis ist oder wer sich mehr traut, um eine angemeldete Nazidemo zu verhindern. Es gibt keine praktischen Auswirkungen auf die Demonstration oder Gegendemonstration am 03.03.12. Die große Emotionalität in diesem Zusammenhang ist daher unangebracht.

    Hier geht es um die Frage -und das hatte auch schon das StuPa nicht begriffen oder aber ignoriert- ob das StuPa zum Gesetzesbruch aufrufen darf. Wer dazu aufruft, eine ordentlich angemeldete Demonstration zu verhindern, der ruft zum Verstoß gegen das VersG auf. Dass Nazidemonstrationen angemeldet werden dürfen, finden auch wir sehr bescheiden. Wurde aber eine Genehmigung erteilt, dann muss sich jeder gesetzestreue Bürger auch an die Spielregeln halten.

    Durch einen Aufruf, die Demo nicht zu verhindern, sondern an der Gegendemo teilzunehmen, wäre das gesamte Problem vermieden worden. Dafür haben wir uns ausgesprochen und unseren Standpunkt erläutert. Jusos und Campus Grün sowie die Linke.SDS und Teile des UFaFo haben sich dazu entschlossen, dass sie bewusst zum Gesetzesbruch aufrufen möchten. Hier ist es wichtig daran zu denken, dass die Wahl der Formulierung wohl niemanden mehr oder weniger zu der Gegendemonstration bringt.

    Damit wird völlig ohne einen zusätzlichen Nutzen für die studentische Sache und in vollem Bewusstsein der Folgen jeder Student, der den Aufruf erhält zum Gesetzesbruch aufgefordert. Die genannten Listen stellen also ihre eigene Moralvorstellung über das Gesetz. Die LHG spricht sich gegen offenen Gesetzesbruch durch das Parlament aus. Wir denken nicht, dass der Aufruf zum Gesetzesbruch dem Interesse der Studenten entspricht.

    Wir freuen uns auf eine sachliche Diskussion.

  8. Sankt Napf sagt:

    Ich wiederhole und ergänze: Laut §21, Abs.1 SpGB (Spießergesetzbuch) seid ihr Spießer.

  9. El Dorado sagt:

    Und wieder habt ihr in eurem Text nicht geschafft zu erwähnen wie es mit dem RCDS aussah…war der dafür oder dagegen?

  10. LHG sagt:

    Der RCDS hat geschlossen für unseren Änderungsantrag gestimmt, sowie auch eine Abgeordnete des UFaFo. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt.

    Bei abschließenden Abstimmung über den Antrag haben alle Fraktionen außer der LHG den Antrag unterstützt, wir haben uns enthalten. Damit wollten wir (ich sage das nochmal deutlich, weil man bei Achtung des Gesetzes scheinbar schnell in die Rechte Ecke gedrängt wird) unseren Protest hinsichtlich des Aufrufs zum Gesetzesbruch Ausdruck verleihen ohne den sinnvollen Teil ablehnen zu müssen.

    Per Definition ist der Spießer übrigens unter anderem ein engstirniger Mensch. Davon haben wir liberalen nach aller Erfahrung weniger als andere politische Strömungen…

    • Jogi L. sagt:

      Falsch. Mindestens ein Abgeordneter des RCDS‘ hat gegen den Aufruf gestimmt.

      • Julian sagt:

        Falsch. Der RCDS hat geschlossen für den Antrag gestimmt. Hier werden schon wieder Falschinformationen verbreitet. Ich war selber anwesend!

  11. Tom sagt:

    „Jedenfalls sollte das StuPa nachdenklich werden, wenn sich die Linke.SDS bei einer solchen Erklärung rundum zufrieden zeigt.“

    Ihr seid doch selber ideologisch verblendet. Denn zumindest mit dieser Äußerung argumentiert ihr alles andere als sachlich. Die Äußerung des StuPa ist also schon deshalb fragwürdig, weil sie die Meinung von Linke.SDS wiedergibt?

    Leute, habt ihr nicht im Wahlkampf damit geworben, dass ihr eine listenübergreifende Hochschulpolitik, die sich hart an der Sache orientiert, machen wollt?! Pragmatische, sachliche Politik sieht für mich anders aus.

    Im Übrigen habe ich dein Eindruck, dass ihr vor allem stolz seid, dass ihr den § 21 VersG kennt. Insgesamt ist aber doch schon sehr fragwürdig, ob das StuPa wirklich zur Verwirklichung des § 21 VersG angestiftet hat. Der Aufruf lediglich den Nazi-Aufmarsch zu verhindern ist nämlich noch sehr vage. Verhindern geht ja z.B. auch durch eine friedliche Gegendemonstration, wenn die Propaganda der Rechten durch die Gegendemo einfach verpufft.

  12. Sankt Napf sagt:

    Ihr seid also liberal..? Ich fürchte, da sind wir arg unterschiedlicher Meinung. John Rawls würde sich im Grabe umdrehen, wenn er erführe, wer sich alles in u.a. seiner Tradition sieht..

  13. krawall tourist sagt:

    …mal wieder auf die Straße gehen…mal wieder demonstrieren…
    aber die Liberalen wollen uns ja die Party versauen, wie schade!

    Was haltet ihr denn von einem Aufruf unter dem Motto schweigen gegen Rechts?
    Und die LHG verteilt Papphüte und wirft mit Konfetti. Anschließend beteuert man dann, dass die Nasen ja gar nicht so doof waren und man den ein oder anderen Punkt durchaus mal diskutieren könnte, schließlich sei man ja liberal. Na herzlichen Dank auch!

  14. wayne sagt:

    Äh schöne Normenkette könnt ihr bilden: §§ 111 I, 26 StGB, 21 VersG.

    Aber selbst wenn man annimmt, dass der Tatbestand erfüllt ist, habt ihr schon mal was von Rechtfertigungsgründen gehört? Rechtfertigungsgründe können sich aus der gesamten Rechtsordnung also auch insbesondere den Grundrechten (Meinungsfreiheit) oder dem Widerstandsrecht Art. 20 IV GG ergeben.

    Liebe LHG, wir wissen, dass ihr zum Großteil Jura studiert, hört auf mit Halbwissen zu klugscheißern…

    Oder glaubt ihr, dort werden am 03.03. jetzt Steine geworfen… ich gehe davon aus, dass alle Münsteraner Bürger insbesondere wir Studenten besonnen genug sind, um friedlich aber bestimmt gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren… und das ist unser gutes Recht! Wenn wir dadurch den Nazis die Show kaputt machen, haben wir derem Demo de facto verhindert, aber niemand von uns hat sich strafbar gemacht.

    Worin seht ihr eigentlich die grobe Störung, die § 21 VersG voraussetzt? Allein im Wort „verhindern“…??

  15. LHG sagt:

    Noch einmal: Praktische Auswirkungen auf die Demo gibt es auch bei einer gesetzmäßigen Formulierung nicht. Dass praktisch Sitzblockaden usw. stattfinden ist auch nicht Bereich des StuPa. Das Parlament darf sich nach unserer Auffassung aber nicht in das Zwielicht stellen, Formulierungen zu verwenden, die einem Gesetz eins zu eins entgegenlaufen. Übrigens hat der beratende Anwatlt des AStA nach Angabe von Campus Grün den Antrag selbst für eine Ordnungswidrigkeit gehalten.

    Hier geht es, wie gesagt, ums Prinzip: Das StuPa hat eine Vorbildfunktion. Da kann es keine Entschuldigung sein, dass es sich lediglich um eine Formulierungsfrage handelt.

    Und liebe Kommentatoren: Die Mutmaßungen, die LHG würde eine ineffektive Gegendemonstration wählen, die den Naziaufmarsch weniger behindert, ist schlichtweg falsch. Das reale Geschehen wird durch die Formulierung wohl schwerlich in irgendeiner Form beeinträchtigt.

  16. El Dorado sagt:

    „[…]Die Mutmaßungen, die LHG würde eine ineffektive Gegendemonstration wählen, die den Naziaufmarsch weniger behindert[…]“

    Also behindert ihr auch…..Ist das nicht auch eine Ordnungswidrigkeit?

  17. LHG sagt:

    Jetzt kommen wir zu was. Nein, das Behindern einer rechtmäßigen Demonstration ist für sich keine Ordnungswidrigkeit sondern kann jedenfalls legitimer Ausdruck einer Gegendemonstration sein und da schließen wir uns der dahingehend ausführlichen Erläuterung der Linken.SDS an. Wie gesagt, es geht ausschließlich um die Formulierung des Aufrufs. Der ruft aber klar zum Rechtsbruch auf.

    • Tom sagt:

      Liebe LHG,

      entweder es gibt eine grobe Störung durch Gegendemonstranten, dann ist der Tatbestand von § 21 erfüllt, oder es gibt keine grobe Störung. Wie ihr aus dem Wort „verhindern“, welches ich im Übrigen lediglich auf eurer Website lese, nicht aber auf der Website des StuPas eine grobe Störung herauslesen wollt, ist mir schleierhaft.

      Dazu bräuchte es schon ein bisschen mehr… Das StuPa ruft ja aber z.B. nicht einmal zu Sitzblockaden auf. Es gibt also keine Straftat des StuPas. Ihr macht einfach viel heiße Luft um nichts. Ist wohl ein Versuch euch zu profilieren. Leider bei einem Thema, das dafür viel zu ernst ist…

      • Julian sagt:

        Der bisherige Aufruftext auf der StuPa-Seite und der Antragstext vom Montag stimmen nicht überein. Im Antrag stand:

        “Hiermit appellieren wir besonders an die zahlreichen Studierenden, aktiv an den Blockadeaktionen teilzunehmen, um den Naziaufmarsch zu verhindern.”
        § 21 VersG:
        Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“.

        Wenn also „Blockadaktionen zur Verhinderung“ = „grobe Störungen“, hat die LHG recht.

        • Thomas A. sagt:

          Mir platzt jetzt fast der Kragen 😀

          Was verstehst du denn uner groben Störung??? Sich mit 500 Menschen auf eine Kreuzung setzen???? HALLO???????

          Die MZ schreibt hierzu (an dieser Stelle danke an die Rechtsinfo der Juso-HSG Homepage):

          Sitzblockade ist wie Falschparken mit dem Hintern

          Beraten wurde auch die Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Sitzblockade. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler („Blockaden sind nicht der Zentralbereich meiner Tätigkeit!“) verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit geschützt“ und keine Straftat seien.
          Wohl aber eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, nicht Folge geleistet wird. Das ist nach Achelpöhler wie „Falschparken auf der Straße“.
          Bei Ordnungswidrigkeiten habe die Polizei zudem einen Ermessensspielraum; bei Massenverfahren sei die Personenfeststellung auch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Als Ziel der Sitzblockaden wurde dann bestimmt, dass „tausende Menschen ihren Hintern falsch parken“.

  18. Butter bei die Fische sagt:

    so nachdem ihr euch jetzt ganz weit rechts ins Abseits gestellt habt, könnt ihr entweder da verbleiben und beim nächsten mal direkt mit einer BurschiListe antreten, oder ihr zeigt Flagge und setzt am 3.3. gemeinsam mit allen anderen DemokratInnen ein starkes Zeichen und verhindert die Nazi-Demo! Ein Aufruf dazu auf eure HP ist aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel und die letzte Chance die ihr noch habt um aus eurer Abseitsstellung rauszukommen.

    • Tilman sagt:

      „Butter bei die Fische“, dass du anonym bleibst ist ziemlich schade und feige, weil es uns die Möglichkeit nimmt, uns an einen seriösen Gesprächspartner zu wenden.

      Diese wiederholte Anschuldigung, wir wären politisch den Nazis nahe, ist doppelt ärgerlich. Zum einen natürlich, weil du damit unser politisches Programm so vollkommen unterschlägst. Das kann übrigens hier auf der Seite eingesehen werden. Ich rate das jedem, der solche haltlosen Anschuldigungen formuliert.

      Auf der anderen Seite ist diese Anschuldigung ärgerlich, weil man sie nicht mit den drei Worten entkräften kann, die man benötigt sie zu formulieren.
      Um das Ganze etwas abzukürzen möchte ich hier ausdrücken, dass ich als LHG-Abgeordneter die Stellungnahme des UFaFo zu dem Antrag weitgehend unterstütze. Ansonsten kann ich nur wiederholen, dass es keine irgendwie geartete Symphatie für rechtsradikales Gedankengut bei uns gibt.

      Es ist natürlich einfach und eine dankbare Vorlage, wenn jetzt eine Gruppe „Stopp!“ ruft und daran erinnert, dass es auch für Nazis in einer starken Demokratie Rechte gibt. Wenn die LHG also die einzige Liste ist, die die Wahrung des Rechts nicht aus Opportunität befürwortet, sondern darin das Grundprinzip aller legitimen Demokratie sieht, dann kann jeder daraus seine eigenen Schlüsse ziehen. Die plumpen und dummen Nazi-Vergleiche haben wir dafür jedenfalls nicht verdient. Offensichtlich gibt es bei den linken Listen zumindest beim Reizthema Nazis keinen Mut gegen die vorgegebene Einheitsmeinung. Glückwunsch!

      Falls also LHG-Mitglieder mitdemonstrieren, dann nicht, um unser Vorgehen im Parlament zu rechtfertigen, sondern aus Überzeugung, dass die rechtsradikale Minderheit in unserem Land genauso wenig Fuß fassen darf, wie Feiglinge und Mitläufer wie der anonyme „Butter dbei die Fische“.

      Gruß,
      Tilman

  19. Philipp W. sagt:

    Mal zu diesem „Offensichtlich gibt es bei den linken Listen zumindest beim Reizthema Nazis keinen Mut gegen die vorgegebene Einheitsmeinung.“:

    Ich als jemand einer linken Liste, der für diesen Antrag gestimmt hat, finde es kritisch, dass ihr von einer starken Demokratie sprecht, aber gleichzeitig den Gegnern der Demokratie eine Grundlage für ihre menschenverachtenden Parolen gebt.

    Im Antrag ans SP stand deutlich, dass eine Demonstration von Rechten verhindert werden soll.
    Wenn man blockiert ist es natürlich ein Rechtsbruch. Aber verhindern muss nicht blockieren heißen. Das ist eine reine Auslegung gewesen und da jetzt einen so großen Wind drum zu machen ist eigentlich schon ein bisschen peinlich.

  20. Tilman sagt:

    Erst mal Philip ist das kritische Wort verhindern, nicht blockieren. Und dann ist das sicher eine Kleinigkeit. Deshalb aber, wäre es nach der deutlichen Aussprache im StuPa auch ein Geringes gewesen, diesen Schönheitsfehler zu korrigieren. Ihr habt euch aber bewusst zum Rechtsbruch entschlossen, wenn auch zu einem kleinen. Das ist Fakt, was du ja wohl auch nicht abstreitest. Außerdem geben wir da keine Grundlage für irgend etwas, wir achten nur das Gesetz, das jeder Minderheit auch Rechte einräumt, die beim Vorgehen gegen diese geachtet werden müssen.

    Auf solche Dinge hinzuweisen empfinde ich als meine demokratische Pflicht als Oppositioneller. Damit muss man als Mehrheit nach Fehlern umgehen.

    Besten Gruß,
    Tilman

  21. Jonas sagt:

    Auch ich muss noch mal kritisch nachfragen, warum ihr gegen den Antrag als praktisch einzige Liste gestimmt hat – auch wenn ich Satire genießen kann.

    Es ist juristisch höchst umstritten, ob der Aufruf zum Blockieren einer Demonstration eine Straftat im Sinne des § 21 VersG. Selbst wenn das StuPa direkt zum Verhindern durch Sitzblockaden aufruft, sind sich Juristen darüber nicht einig! Sicher ist nur, dass noch nie jemand wegen Begehung einer Straftat verurteilt wurde, „nur“ weil er eine Nazi-Demo blockiert hat. Oder habt ihr da andere Infos?

    Ihr stellt eure Ablehnung also auf eine höchst unsichere juristische Grundlage. Mal ganz ehrlich: Würde irgendjemand ernsthaft darüber diskutieren, ob es sich hierbei um eine Staftat handelt, hätte nicht der Polizeipräsident dies lauthals verkündet?

    Und mal ganz davon abgesehen, ohne Straftaten relativieren zu wollen: Man muss auch nicht ausnahmslos jede Vorschrift obrigkeitshörig akzeptieren. Wäre dies der Fall, würden wir heute noch Schwule jagen und Sklaven halten (um mal ganz drastische Beispiele zu wählen, ich will euch wirklich nichts dergleichen unterstellen). Die breite Mehrheit des StuPa hat jedenfalls das geringe Risiko auf sich genommen, möglicherweise zu einem „kleinen Rechtsbruch“ aufzurufen, um ein entschlossenes Zeichen gegen Nazis zu setzen. Schade, dass ihr nicht dabei wart!

    PS: Ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sieht nun wirklich anders aus. Aber gut.

  22. LHG sagt:

    Uns ist vollauf bewusst, dass es sich dabei um eine Kleinigkeit handelt, aber auch bei solchen sollte das StuPa über alle Zweifel erhaben sein – jedenfalls wenn es so leicht ist wie in diesem Fall.
    Deshalb freuen wir uns auch sehr, dass bei dem tatsächlichen Aufruf unsere Kritik berücksichtigt und eine gute neue Formulierung gewählt wurde. Zu dem Thema sollte damit alles gesagt sein.

    Für zukünftige Debatten würden wir uns noch mehr Beiträge wünschen, die weniger pauschale Kritik an liberaler Politik anbringen und sich mehr mit dem Problem beschäftigen. Die letzten Beiträge zweigen da schonmal einen Ansatz =)

  23. westerwelle sagt:

    Wieso ist es denn jetzt verboten allgemeine Kritik an liberaler Politik zu üben?

    Seht ihr euch da schon auf verlorenem Posten?

    Außerdem ist es doch wohl sehr berechtigt, auch Sachfragen auf eure „liberale“ Grundhaltung zurück zuführen und eure Entscheidungen daran zu messen. Leider kommt man dabei oft zu dem Ergebnis, dass genau das euer Problem ist und ihr leider mit eurer ach so tollen „Liberalität“ häufig die Falschen schützt und moralisch zweifelhafte Entscheidungen trefft.

    Desweiteren kann ich nur der Empfehlung von ogen nachdrock verleien, dass ihr euch wohl noch mal mit John Rawls beschäftigen solltet und euch fragen solltet, ob ihr wirklich liberal seid oder vielleicht doch libertär.

    Es lebe die Freiheit! Gegen Beliebigkeit!

  24. Tilman sagt:

    Erstmal ist hier nichts verboten, schon gar keine allgemeine Kritik. Es geht vielmehr um den Grad der Differenzierung. Kommentare, die sich nicht hauptsaechlich mit dem oben aufgeworfenen Thema beschaeftigen, sind einem anregenden Austausch aber meist ziemlich hinderlich – wie auch Pauschalisierungen.

    Und vielleicht habe ich hier einiges wirklich noch nicht verstanden, aber was hat das relativ strikte Beharren auf der Einhaltung geltenden Rechts durch ein demokratisch gewaehltes Parlament mit Jon Rawls Gerechtigkeitslehre zu tun? Verfahrensgerechtigkeit bedeutet nicht, dass individuelle Moral ueber den Konsens des geltenden Rechts triumphieren darf.

    Die Frage ist nicht, ob wir indirekt Nazis stuetzen. Die Frage ist: Sind wir die einzigen, die geltendes Recht nicht aus Opportunitaet befolgen?

    Und ich moechte abschliessend und nachdruecklich jedem, der sich ein ausgewogenes Urteil ueber die LHG bilden moechte raten, sich wenigstens das auf dieser Seite angebotene Programm zu Gemuete zu fuehren. Fuer uns handelt es sich hier um eine Prinzipienfrage in der Ausuebung von Verantwortung, bei der wir sehr erstaunt sind, dass sie unter vermeintlich guten Demokraten diskutiert wird.

  25. insbesondere aus den ereignissen in dresden können wir lernen, daß eine blockade das einzige mittel ist, das uns hilft, unsere städte frei von naziaufmärschen zu halten. vielleicht hilft ja ein bißchen zeitungslektüre (die artikel sind dankenswerterweise auch online verfügbar):

    Jahrestag der Bombardierung Dresdner setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-02/dresden-gedenken-weltkrieg-neonazi

    Naziaufmarsch – Aus Dresden kann man lernen
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-02/dresden-neonazis-menschenkette

    Trauern über den verlorenen Trauermarsch
    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/02/16/trauern-uber-den-verlorenen-trauermarsch_8024

    auch in münster hat eine gegendemonstartiion – gepaart mit der dummheit einiger neonazis, die verbotene symbole trugen – dazu geführt, daß ein naziaufmarsch schon am startpunkt hauptbahnhof zum erliegen kam.

    die lhg sollte ihre position überdenken und sich geschlossen mit den anderen studierenden an den gegenmaßnahmen beteiligen, anstatt sich feige mit einer klapprigen juristischen ausrede davonzustehlen. und selbst wenn die lhg lieber nicht gegen nazis demonstrieren möchte, ist es ausgesprochen unschön, sich gegen den aufruf der studentischen vertretung zu stellen und sich von den studierenden, die etwas gegen naziaufmärsche unternehmen, zu entsolidarisieren.

  26. mitgedacht sagt:

    sag mal was habt ihr eigentlich zwischen den Ohren?

    nach der Logik wäre auch die Sklaverei in den USA moralisch in Ordnung gewesen, da sie ja schließlich gesetzlich legitimiert war. Das gleiche würde für die Euthanasie während der NS Zeit gelten.

    Also ich hoffe ihr seht, dass es nicht ausreicht, dass etwas in einem Gesetz steht, damit es moralisch in Ordnung ist.

    Es ist das natürlichste von der Welt, dass in einer Demokratie Gesetze in Frage gestellt werden, diskutiert werden und möglicherweise geändert oder sogar abgeschafft werden. Wenn dies nicht so wäre, könnten wir alle unsere politische Arbeit stellen.

    Meine Empfehlung an euch: weniger Jura studieren – mehr denken!

  27. merkwürdig, daß hier anonyme kommentare veröffentlicht werden, aber meine beiden kommentare unter klarnamen nicht…

    • Admin sagt:

      Bedauerlicherweise scheint unser Sicherheitsfilter bei Diskussionen zum Thema Rechtsradikalismus manchmal falschen Alarm zu schlagen, sodass zwei Beiträge von Jochen Hesping zunächst blockiert wurden. Wir bitten dafür um Entschuldigung und freuen uns weiterhin über eine sachliche Diskussion.

  28. Tilman sagt:

    Hallo Jochen, bisher wurde meines Wissens hier gar nicht zensiert. Wir gehen dem natuerlich nach und schalten die Kommentare dann ggf. nachtraeglich frei.

    @“mitgedacht“: Man kann selbstverstaendlich Gesetze in Frage stellen und sollte sich natuerlich nicht blind an sie halten. Ich denke, dass wir uns aber einen gemeinsamen Standpunkt haben, wenn ich sage, dass alle sich in der Regel an das Gesetz halten muessen.
    Das Demonstrationsrecht fuer manche Parteien abschaffen zu wollen (so verstehe ich deinen Standpunkt), darueber kann man sicherlich diskutieren. Ob bei einer solchen Diskussion aber das StuPa entscheiden soll, das bezweifle ich sehr. So darf dann auch gern mein Votum verstanden werden.

    Persoenlich habe ich mit den meisten gaengigen Protestformen -wenn man von Gewalt, Schottern, etc. absieht- keine Probleme. Vielleicht haben wir mit unserem Vorstoss in diesem Punkt auch einfach ein bisschen zu sehr auf eine emotionsfreie Wahrnehmung gebaut. Die obigen Erklaerungen sollten unser Vorgehen aber als ideologiefrei und verstaendig erscheinen lassen.

    Wir laden auch jeden -explizit auch Kritiker- ein, an unseren Stammtischen teilzunehmen und seine Sicht darzustellen. Die Termine entnehmt ihr am einfachsten unserer Facebook-Seite.

    Viele Gruesse,
    Tilman

  29. Yoda sagt:

    Kommentare von Jochen Hesping gelöscht ihr habt???

    Schnell lernen ihr, junge LHG!
    Für mich wählbar ihr nun seid.

  30. Lala sagt:

    Hier werden Kommentare zensiert und manche finden das auch noch gut?! Das lässt ja tief blicken, liebe LHG.

  31. Tilman sagt:

    Liebe „Lala“,

    es laesst auch tief blicken, wenn sich jemand nicht mal die Muehe macht, die zwei vorherigen Kommentare zu lesen. Wie gesagt, bisher wurde hier meines Wissens noch gar nicht zensiert. Es waere auch nett, wenn sich Kommentatoren am Thema orientieren koennten. Dieser Thread soll kein Forum fuer allgemeine Aeusserungen sein.

    Gruss,
    Tilman

  32. Lala sagt:

    Hallo „Tilmann“! ALs ich meinen Kommentar geschrieben habe waren die Kommentare von Jochen Hesping und von Admin noch nicht da. Außerdem ist es doch ganz offensichtlich so, dass zumindest Yoda das Löschen von Kommentaren begrüßt. Jetzt wo alles geklärt ist kannst du meine Kommentare aber gerne löschen.