03.05.2015

Der April aus liberal-hochschulpolitischer Perspektive

Der April war für uns vor Allem geprägt durch parlamentarische Arbeit im StuPa. Hierüber und über alles Weitere möchten wir euch informieren.

  • Die LHG Münster traf sich am 14. April zu ihrer Mitgliederversammlung. Neben einer neuen Satzung haben wir vor Allem über unsere Projekte in diesem Semester gesprochen. Ganz oben steht für uns das Thema Datenschutz. Da Bundesjustizminister Maas entgegen seiner vorherigen Ankündigungen nun doch umgefallen ist und die Vorratsdatenspeicherung mitträgt, wollen wir zu diesem Thema eine Diskussion veranstalten. Infos folgen!
  • Nun aber zum Parlamentarischen: in den vergangenen zwei StuPa-Sitzungen wurde je ein Finanzantrag von der AStA-Mehrheit angenommen. Um welche aus Sicht des AStA sinnvollen Projekte handelte es sich hier, die wir alle mit unserem Semesterbeitrag zwangsweise mitfinanzieren? Nun, der erste Antrag stammt von der Bundeskoordination Internationalismus, die sich selbst als „Ort linker, herrschaftskritischer Debatten“ versteht. Dass zwei derartig eingrenzende Attribute den Begriff „Debatte“ gänzlich überflüssig machen, sahen die Antragssteller (immerhin allesamt Politikwissenschaftlerinnen) wohl nicht so – es lebt sich halt schön im Elfenbeinturm. Widerrede oder gar Opposition zu den eigenen Meinungen macht ja auch die ganze kuschelig-sozialistische Nestwärme bei solchen Veranstaltungen zunichte. Ebenso haarsträubend wie dieses Ad-Absurdum-Führen der Begriffe „Debatte“ beziehungsweise „Diskussion“ war die beantragte Fördersumme: 4050 Euro! Dies entspricht fast der Hälfte des gesamten Geldtopfes, der für die Förderung (leider) derartiger Projekte vorgesehen ist. Auch wenn im Verlaufe des Abends die Summe noch auf 1500 Euro reduziert wurde – wir von der LHG haben überzeugt mit Nein gestimmt und wollen nicht, dass von den Semesterbeiträgen aller Studenten derartige linke Propaganda finanziert wird. Überrascht waren wir, dass der RCDS – von dem wir ein ähnlich klares Statement erwartet hätten – uneinig abstimmte und auch eine Ja-Stimme für dieses Projekt vergab. Wir kämpfen jedoch weiterhin für pluralistische Veranstaltungen an unserer Uni. Zu dieser Veranstaltungsreihe können wir nur sagen: Chance vertan, lieber „Allgemeiner“ Studierendenausschuss. Viel Spaß euch und euren Freunden beim „Panel „Bildung im Neoliberalismus“ innerhalb des Kongresses BUKO 37 „stop. future unwritten. transnational solidarisch“ (Zitat aus dem Antragstext). Genießt die Veranstaltung auf Kosten der allgemeinen Studentenschaft. Der Traum von einer besseren Welt – er träumt sich schön mit fremdem Geld!
  • Gleiches können wir den Teilnehmern der Veranstaltungsreihe Ideologiekritik wünschen. Auch diese Vereinigung mit dem offen propagierten Ziel, eine Revolution und einen Umsturz der vorherrschenden Verhältnisse zu erreichen, profitierten von den grün-roten Spendierhosen. Der vor Marx-Zitaten strotzende Antragstext und die Beschreibung der Veranstaltungen ließen auch hier erkennen, dass an einer pluralistischen Debatte nie ein Interesse bestand. Noch dreister war hingegen die Tatsache, dass die Antragssteller es nicht schafften, den Antrag fristgerecht dem Haushaltsausschuss vorzulegen. Somit musste er als Dringlichkeitsantrag behandelt werden und der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die LHG-Fraktion erkundigte sich bei den Antragsstellern, ob die Erhebung von Teilnahmebeiträge möglich seien, um die beantragten Mittel zu senken. Die Antwort darauf war ausdifferenziert und aufschlussreich: „Nö.“ – Das wäre ja auch noch schöner, wenn man für etwas, das man in Anspruch nimmt, Geld zahlen müsste. Schließlich handelt es sich hier ja um „Bildung“! Auch wenn wir den Begriff „Indoktrination“ oder alternativ „Propaganda“ hier vorziehen würden, versuchte es die LHG-Fraktion erneut und fragte danach, ob man das ganze stattdessen Solidarbeitrag nennen möchte und diesen niedrig ansetzt: „Zwei Euro pro Teilnehmer pro Veranstaltung?“ „Nö. Das grenzt arme Studierende aus.“ „Okay, 50 Cent!“ „Nö. Das grenzt auch aus.“ – Die LHG-Fraktion bedankt sich hiermit rechtherzlich bei den Antragsstellern für diese Aufklärung. Wir werden an den unhaltbaren Zuständen und dieser systematischen Ausgrenzung an unserer Uni etwas ändern. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass arme Studierende von der Teilnahme an fremdsprachlichen Kursen ausgeschlossen werden, weil der C-Test zur Einstufung zwei Euro kostet!! Danke, danke, danke – ihr habt uns die Augen geöffnet. Nicht.