PM: Kein Extremismus an der Universität Münster

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Münster und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Münster verurteilen den Entschluss der Gremien der verfassten Studierendenschaft, eine explizit demokratiefeindliche Vereinigung zu finanzieren.

Münster, 28.04.2017. Am gestrigen Donnerstagabend beschloss der Haushaltsausschuss als Gremium des Studierendenparlaments (StuPa), unter anderem mit den Stimmen der AstA-tragenden Listen, CampusGrün und Juso HSG, einem Finanzantrag zuzustimmen, der auf die Gruppierung „GegenStandpunkt“ zurückzuführen ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz klassifiziert diese als explizit verfassungsfeindlich und beobachtet die Vereinigung seit über zehn Jahren. Aus dem Bericht von 2015: „Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als „perfekte Form bürgerlicher Herrschaft“ ab und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staats- und Gesellschaftsordnung ab“.

Abseits aller politischen Meinungsverschiedenheiten sollte es auch im StuPa als demokratischer Einrichtung Konsens sein, sich in seinen Entscheidungen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu berufen“, so Paavo Czwikla, Vorsitzender der LHG; „Da wurde eine rote Linie überschritten.“ Isabel Blume, Vorsitzende des RCDS, schlägt in die gleiche Kerbe: „Extremismus – egal von welcher Seite – hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und darf unter keinen Umständen mit Geldern der Studierenden gefördert werden!“

LHG und RCDS fordern in dieser Causa eine klare Distanzierung des AStA von dieser demokratiefeindlichen Vereinigung und den Stopp jeder finanziellen Unterstützung.

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