Archiv des Autors: Liberale Hochschulgruppe

Stellungnahme zur Protestaktion des AStA am Montag

Der AStA sieht am morgigen Montag schwarz: Er protestiert gegen die vom Hochschulrat beschlossenen Kürzungen in Höhe von acht Millionen Euro. Verwunderlich ist allerdings, dass in der Ankündigung die offensichtlichen Ursachen der Kürzungen nicht benannt werden.

Morgen um 11 Uhr findet ein vom AStA organisierter Trauermarsch durch die Innenstadt statt, bei dem gegen die vom Hochschulrat beschlossenen Kürzungen an der WWU in Höhe von acht Millionen Euro protestiert wird. Die Ankündigung des AStA findet ihr hier: http://www.asta.ms/index.php/pressemitteilungen/228-2012-06-09-reminder-grosse-protestaktion-am-montag-ab-11-uhr

Wir wollen als LHG an dem Marsch teilnehmen und treffen uns um 10.45 Uhr vor dem AStA-Gebäude am Schlossplatz 2. Unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen den AStA daran erinnern, dass finanzielle Einbußen Gründe haben und dass ein Protest auch auf diese Gründe eingehen muss!

Die acht Millionen Euro Defizit stammen in diesem Fall von Arbeitsverträgen, die das Rektorat ohne Deckung entfristet hat.  Die Erklärung des AStA (Campus Grün, JusoHSG, DIL) schiebt die Verantwortung vage auf „Lobbygruppen im Hochschulrat“ und versäumt es dabei, die wahren Verantwortlichen zu benennen.

Wir wollen in jedem Fall eine ausreichend finanzierte Hochschule und solidarisieren uns mit der Forderung danach. Anders als der AStA wollen wir aber auch als Studenten Verantwortung dafür übernehmen und werden uns deshalb morgen für einen umgekehrten Generationenvertrag einsetzen: Jeder Absolvent soll für eine bestimmte Zeit einen Teil seines Einkommens an die Hochschulen, an denen er studiert hat, abführen. Dieses Modell ist im Gegensatz zum jetzigen auch solidarisch im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft und kann wirklich leistungsgerecht ausgestaltet werden.

Wir machen nicht die Augen vor den Ursachen zu und sind bereit, Verantwortung anzunehmen. Wenn du das genauso siehst, dann komm einfach bei einem unserer Stammtische vorbei oder schließe dich uns direkt morgen zur Demo an!

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Oppositionserfolge in der 10. StuPa-Sitzung

Die Oppositionsfraktionen konnten in der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments konstruktiv mitgestalten und tragen die AStA-Fraktionen zum Jagen.

Zunächst war das StuPa, das sich extra schon um 17.00 Uhr im S8 versammelt hatte, nicht beschlussfähig. Nicht einmal 16 Abgeordnete hatten den Weg ins Schloss gefunden, sodass die Sitzung erst ca. eine Stunde später beginnen konnte zu arbeiten. Die Zwischenzeit wurde mit zahlreichen Fraktionspausen und einem Streit darüber gefüllt, wer das Protokoll führt, da auch die Protokollantin verhindert war (schließlich meldete sich Yannic Dust vom RCDS freiwillig). Besonders ins Auge stach die schwache Präsenz von Campus Grün, die zwischenzeitlich gerade einmal vier ihrer zehn Sitze ausfüllten und sich damit fragen lassen müssen, ob sie das Parlament überhaupt ernst nehmen. Immerhin gestanden die anwesenden Grünen den katastrophalen Ablauf der von ihnen veranstalteten Vollversammlung ein.

Hochspannend gestaltete sich die Beratung eines vom UFaFo unterstützten Finanzantrags, der die Förderung einer Vortragsreihe über Problemfelder im Profifußball erreichen wollte. Das gute Konzept überzeugte auch LHG und RCDS, insbesondere weil die Vorträge von renommierten Sportreportern gehalten werden sollen. JusoHSG und Campus Grün gestanden zwar ein, dass das Konzept das Potenzial habe, eine Mehrheit der Studierenden zu interessieren, konnten sich mit der Referentenvergütung aber nicht recht anfreunden. Normalerweise, so die Argumentation, würde jeder Vortrag gleich mit 150 € vergütet. Es sei daher beispielsweise ungerecht gegenüber einem Masterabsolventen, der seine Masterarbeit präsentiert, wenn ein bekannter Sportjournalist bis zu 500 € erhalten solle. Die LHG-Fraktion zeigte sich von dieser Sicht sehr irritiert und fand Unterstützung beim UFaFo und dem RCDS. Schließlich ließ sich Campus Grün immerhin dazu bewegen, über die 150 € Honorar hinaus noch eine 150€ hohe Ausfallbürgschaft zu billigen. Alles andere wäre einer Ablehnung des Antrags sehr nahe gekommen. Wir finden: Wenn Geld für die Vortragsreihe „Totale Theorie“ ausgegeben wird, dann erst recht für ein Thema wie die kritische Auseinandersetzung mit dem Fußball, das zumindest viele Studierende interessieren wird. Ohne die engagierten Debattenbeiträge aus der Opposition wäre das nicht möglich gewesen.

Erfreulicherweise wurde unsere Richtlinie für Finanzanträge an das StuPa als Diskussionsgrundlage in den Haushaltsausschuss überwiesen, sodass zukünftig eine Grundqualität der zu beratenden Anträge gesichert werden könnte.

Schließlich sorgte unser Antrag, das StuPa möge sich noch einmal klar zur Abschaffung jeglicher formeller oder informeller Anwesenheitspflichten bekennen, für einen kleinen Eklat. Der AStA-Vorsitzende Philipp Wilhelm (Campus Grün) beantragte, über den Antrag nicht zu beraten, weil auch der AStA regelmäßig eine solche Erklärung verabschiede. Auch hier offenbarte sich wieder ein irritierendes Demokratieverständnis: Wäre der GO-Antrag durchgegangen, hätten nicht einmal mehr die Argumente ausgetauscht werden können. Glücklicherweise bekannte sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aber zu einer demokratischen Debattenkultur und ermöglichte die Beratung. Damit nicht genug: Wir haben sogar eine Mehrheit für den eigentlichen Antrag erreichen können und das StuPa somit verpflichtet, sich gegen Anwesenheitspflichten auszusprechen. Eine entsprechende Erklärung wird in Kürze verabschiedet.

Insgesamt wurde die Sitzung somit ausnahmsweise von der Opposition dominiert, was auch auf die schwache Anwesenheitsquote der den AStA stellenden Fraktionen zurückzuführen sein mag. Uns hat’s jedenfalls gefallen.

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Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung

Die LHG veranstaltet diesen Freitag (13.04.2012) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Vorratsdatenspeicherung – Muss der große Bruder alles wissen?“.

Diskutieren werden u.a. Jimmy Schulz MdB als Netzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Dr. Pascal Schumacher, der sich am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) mit dem Thema beschäftigt. Die Veranstaltung findet im Fürstenberghaus am Domplatz (F4)  statt und beginnt um 13.30 Uhr s.t.

Wir laden alle Interessierten sehr herzlich ein teilzunehmen! Es wird im Anschluss auch die Möglichkeit geben, Fragen an die Teilnehmer zu stellen. Wir freuen uns auf Euer Kommen!

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Anträge der LHG-Fraktion im StuPa

Nach einem intensiven programmatischen Wochenende kann die LHG nunmehr darauf verweisen, nahzu ihr gesamtes Wahlprogramm im Parlament eingebracht und teils starke Erneuerungen angeregt zu haben. Die Anträge wurden heute Mittag an das Präsidium des StuPa und die Abgeordneten übersandt, sodass sie jetzt auf die Tagesordnung gesetzt werden können.

Umbesetzung des Vergabeausschusses angeregt

Bereits bei der nächsten Sitzung, voraussichtlich am 19.04.2012, könnte unser Dringlichkeitsantrag zur Umbesetzung des Vergabeausschusses beraten werden. Nachdem Ausschussmitglieder von DIL, Campus Grün und RCDS der Sitzung unentschuldigt ferngeblieben und den Ausschuss damit beschlussunfähig sitzen gelassen haben, regen wir eine Neubesetzung der Mitglieder an. Der Vergabeausschuss ist deshalb so wichtig und muss jederzeit beschlussfähig sein, weil er bedürftige Studierende finanziell unterstützt (Darlehen bei Schwangerschaften, Examen, finanziellen Notlagen und für ausländische Studierende, etc.). Durch das verantwortungslose Verhalten seiner Mitglieder kann der Ausschuss deshalb enormen Schaden anrichten, wenn beispielsweise ein dringend benötigtes Darlehen nicht ausbezahlt werden kann.

Wir werden auch einen eigenen Kandidaten präsentieren; wichtig ist aber vor allem, dass in Zukunft verantwortungsbewusste Mitglieder im Ausschuss sitzen.

Eine RiLi für die Form von Finanzanträgen soll her

Das StuPa kann studentischen Projekte, die sich um eine Förderung beweben einen finanziellen Zuschuss gewähren. Dabei handelt es sich mal um einige hundert, mal um mehrere tausend Euro. Normalerweise funktioniert das so, dass der Antragsteller sein Anliegen formuliert und dieses dann an alle Mitglieder des StuPa geschickt wird. In der entscheidenden Sitzung bekommt dann der Antragsteller zusätzlich die Gelegenheit, sich und sein Projekt mündlich vorzustellen. Regelmäßig wird dann direkt im Anschluss über die Bewilligung des Geldes abgestimmt.

Gerade diese Prozedur halten wir für nicht ausreichend, um eine umfassende Information der Abgeordnetenzu gewährleisten und sicherzustellen, dass nur solche Projekte gefördert werden, die auch ein durchdachtes Konzept haben. Wir halten den im Vorfeld zu versendenden schriftlichen Antrag deshalb für so wichtig, weil er einen Aufschluss darüber gibt, wie sehr der Antragsteller sich mit seinem Projekt beschäftigt hat. Wir finden, dass auch das StuPa strenge Anforderungen haben muss, damit kein Geld an unnütze oder schlecht organisierte Projekte fließt.

Darum regen wir eine Richtlinie an, die dem Antragsteller als Muster hinsichtlich der erforderlichen Inhalte dienen soll. Die Einhaltung dieser RiLi soll dann formelle Voraussetzung zur Abstimmung über diesen Punkt sein. Dazu regen wir eine entsprechende Satzungsänderung bei § 9 der Geschäftsordnung des StuPa an.

Als erste Liste das Wahlprogramm in Anträgen eingebracht!

Die LHG hat als erste Fraktion im StuPa nahezu ihr gesamtes Wahlprogramm eingebracht und setzt sich damit inhaltlich für das ein, was sie vor der Wahl versprochen hat. Bei uns wird Wort gehalten, denn damit wollen wir das Desinteresse an der Hochschulpolitik bekämpfen!

Wie versprochen fordert die LHG das StuPa auf, sich klar für einen freien Zugang aller Bachelorabsolventen zu einem Masterstudienplatz einzusetzen. Damit sind wir die erste Liste, die eine derartige Forderung aufstellt!

Wichtig erscheint uns auch, dass praktische Lebenserfahrung und fächerübergreifendes Lernen nicht leere Worte sind, sondern dass sie im Rahmen der Schlüsselqualifikationen auch tatsächlich erworben werden können. Darum soll sich das StuPa für die Einführung von Social Credit Points (SCP) aussprechen, die die bisher oft hohlen und nutzlosen Schlüsselqualifikationskurse ablösen: Gemeinnütziges Engagement und General-Studies-Kurse sowie Kooperationen mit gemeinnützigen Organisationen sollen ausgebaut und ein derartiges Engagement mit bis zu 5 Credits pro Semester anerkannt werden können.

Das StuPa und der AStA sollen auch Druck auf Professoren, Dozenten und Tutoren machen, das Learnweb der Uni einheitlich zu nutzen. Dadurch soll den Studierenden das endlose Suchen auf einzelnen Institutsseiten erspart bleiben. Wir wollen eine praktische und effiziente Uni!

Wer auch Sonntags in die Mensa gehen möchte, der soll das unserer Meinung nach auch können. Darum sollen die Mensen am Aasee und/oder am Ring jeweils Sonntags zwischen 12 und 15 Uhr sowie von 18 bis 21 Uhr geöffnet sein. Das StuPa soll sich dafür einsetzen, dass das Studentenwerk zunächst einmal eine Kalkulation der dafür notwendigen Kosten erstellt.

Schluss mit überzogenen Geschäftsordnungsregelungen

Schließlich hat uns als LHG ein kleiner Passus in der Geschäftsordnung des StuPa geärgert: Laut § 15 Nr 2 GO SP können zwar alle Mitglieder des StuPa die Quotelung der Rednerliste beantragen [dann müssen Frauen und Männer immer abwechselnd reden], darüber abstimmen dürfen aber nur weibliche Abgeordnete. Wir verstehen zwar, dass damit das Übergewicht von Männern, das es in vielen Lebensbereichen gibt, im StuPa verhindert werden soll. Gleichzeitig denken wir aber, dass unsere Generation durchaus verstanden hat, dass Gleichberechtigung essentiell und wichtig ist.

Die weiblichen Abgeordneten bedürfen auch keines besonderen Schutzes in dieser Sache, denn sie könnten sich ja einfach zu Wort melden und kommen dann dran. Die Annahme der Regelung, dass weibliche Abgeordnete von ihren männlichen Kollegen niedergeredet werden könnten ist schlichtweg falsch und suggeriert das falsche Rollenbild der schwachen Frau. Wir Liberale glauben, dass die weiblichen Abgeordneten genauso durchsetzungsstark sind, wie die männlichen.

Männer und Frauen sowie auch Abgeordnete, die sich über ihre Zugehörigkeit zu beidem nicht sicher sind, sollen daher gleichberechtigt über die Regelung abstimmen können. Dieses Privileg den Frauen vorzubehalten entspricht nur dem veralteten Weltbild einer Feministin a là Alice Schwarzer. Es geht nicht um Konfrontation der Geschlechter sondern um Kooperation. Außerdem ist auch ein weiblicher Überschuss von Redebeiträgen denkbar…

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Programmatische Offensive – die LHG gestaltet mit!

Momentan befindet sich die LHG in der abschließenden Phase ihrer Antragsberatung. Wir werden in Kürze zahlreiche sinnvolle und vor allem umsetzbare Anträge einbringen, die zum einen das Leben an der Uni Münster angenehmer gestalten und zum anderen die studentischen Gelder vor unbedachten Ausgaben schützen könnten. Dazu werden wir zumindest zwei Änderungen der Geschäftsordnung des StuPa anregen und außerdem eine Richtlinie zur Vergabe von Fördergeldern einbringen.

Die Anträge werden hier am Mittwochabend, nachdem sie den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zugegangen sind, veröffentlicht werden.

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