Archiv der Kategorie: StuPa

Juso-HSG und CampusGrün lassen Wahl des neuen AStA scheitern

Am vergangenen Montag sollte im StuPa ein neuer AStA gewählt werden, nachdem der bisherige Vorsitzende Friedrich Bach zum 31. Juli von seinem Amt zurückgetreten war und vor Kurzem sein lang gehütete Geheimnis gelüftet wurde, wen er schon vor geraumer Zeit als seinen Nachfolger auserkoren hatte.

Zu Beginn der Sitzung waren nur 20 von 31 Abgeordneten anwesend. Trotz einer zweiwöchigen Einladungsfrist sahen sich offensichtlich sämtliche anderen Listen nicht dazu imstande, für die Anwesenheit einer ausreichenden Zahl nachrückender Vertreter zu sorgen. Wie dies bei teils hohen zweistelligen Kandidatenzahlen bei der letzten StuPa-Wahl immer wieder geschehen kann, bleibt schleierhaft. Lediglich die LHG war vollzählig vor Ort und zeigt mit ihrer 100-prozentigen Anwesenheitsquote in der laufenden Amtsperiode, dass sie ihre Mandate und die Arbeit im StuPa wirklich ernst nimmt.

Nichtsdestotrotz war das StuPa an diesem Montagabend beschlussfähig, sodass nichts dagegen sprach, auch die reguläre Tagesordnung Punkt für Punkt abzuarbeiten. Deshalb waren die LHG-Abgeordneten Gereon Wiese und Christopher Schaffel schon bereit, dem Kandidaten Marius Kühne (CampusGrün) auf den Zahn zu fühlen und auch ein eigenes Gegenkonzept zu präsentieren, als ein Abgeordneter der Juso-HSG plötzlich die Vertagung der Wahl des neuen AStA beantragte, was nicht nur bei der Opposition einiges Stirnrunzeln verursachte. Trotzdem wurde dieser Antrag durch die Ja-Stimmen der Juso-HSG und Enthaltungen von CampusGrün angenommen, sodass es nun frühestens in zwei Wochen zur AStA-Wahl kommen wird.

„Wir bedauern das Verhalten der bisher AStA-tragenden Listen sehr. Offensichtlich sind nicht einmal CampusGrün und Juso-HSG selbst von ihrem Kandidaten überzeugt, sonst hätte man ihn ja problemlos dem Parlament zur Wahl vorschlagen können. Stattdessen lässt man den demokratischen Wahlprozess zur Farce verkommen und kungelt seine Posten lieber auf listeninternen Versammlungen aus“, kritisiert der LHG-Vorsitzende Christopher Schaffel. Sein Fraktionskollege und stellvertretender LHG-Vorsitzender Gereon Wiese ergänzt: „Das Verhalten der koalitionstragenden Listen zeigt mal wieder eindeutig, wie wenig ihnen an der Einbindung der Opposition in parlamentarische Prozesse gelegen ist. Tagesordnungspunkte nach Lust und Laune zur bloßen Sicherung der eigenen Mehrheit umherzuschieben, ist schlechter Stil und einfach nur beschämend.“

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Zur Wahl des AStA-Vorsitzenden

Bei der vergangenen Stupa-Sitzung am 24. März wurde der neue AStA-Vorsitzende mit einer grün-roten Mehrheit gewählt. Der wiedergewählte Vorsitzende kündigte schon im Vorfeld an, nur für die Hälfte der Amtszeit zur Verfügung zu stehen und parallel einen Nachfolger einzuarbeiten. Er hielt es jedoch nicht für nötig, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wer dieser – ja mitgewählte – Nachfolger sein würde. Grün-Rot möchte auch in dieser Amtszeit nichts an der inakzeptablen Günstlingswirtschaft des AStA ändern: so wurde wieder ein mal nur eine (!) der Referentenstellen mit einer unabhängigen, parteilosen Bewerberin besetzt. Für den Rest verzichtete man auf Wettbewerb unter den Bewerbern und klüngelte die Postenvergabe intern aus. Auch an der größtenteils ideologischen Arbeit des AStA möchte man festhalten. Die grün-rote Mehrheit im Stupa zeigt keinerlei Konzept und möchte vielmehr den Status Quo beibehalten.

Uns als LHG war klar: eine wirkliche Alternative sollte wählbar sein! Darum hat sich Teresa Widlok von der LHG entschieden, als AStA-Vorsitzende zu kandidieren. In ihrer Rede vor dem Stupa machte sie klar, wofür sie gemeinsam mit all den anderen Listen kämpfen möchte: der Fokus muss auf die gesamte Studierendenschaft gesetzt werden, Referentenstellen gehören nicht ausgeklüngelt sondern nach Qualifikation vergeben, keine Diskriminierung gegenüber studentischen Gruppen (insb. Studentenverbindungen), Service- statt Ideologie-AStA und eine Kultur des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders unter den Hochschulpolitikern bzw. hochschulpolitisch Interessierten. Mit ihrem klaren Konzept konnte Teresa zehn Stimmen auf sich vereinigen.

Die LHG hat eine klare Vision für die Arbeit des AStA – Wir wollen mitregieren und mitgestalten!

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Stellungnahme zum Hochschulzukunftsgesetz

Die folgende Stellungnahme wurde gestern durch die LHG-Fraktion ins StuPa eingebracht, das über eine Stellungnahme der Münsteraner Studierendenschaft zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz der rot-grünen Landesregierung zu beraten hatte.

Unter Ablehnung durch die Juso-HSG, Campus Grün und die Linke.SDS sowie einen Ablehnungs-Enthaltungs-Mix der RCDS-Fraktion hat man sich mehrheitlich gegen unseren Antrag ausgesprochen. Stattdessen wurde eine schwammige, unausgegorene, dem Hochschulzukunftsgesetz größtenteils wohlwollend gegenüberstehende Stellungnahme verabschiedet, die jedoch bei der Schlussabstimmung nicht mal mehr die Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers, der Juso-HSG, gefunden hat. Während man sich die offizielle Stellungnahme wohl demnächst in einer AStA-Pressemitteilung zu Gemüte führen darf, wollen wir Euch unseren Antragstext, der examplarisch einige besonders verfehlte Punkte herausgreift, nicht vorenthalten:

Das Studentenparlament der Universität Münster kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung geplante „Hochschulzukunftsgesetz“ aufs Schärfste und schließt sich der Lobhudelei hochschulpolitischer Studentengremien anderer Universitäten im Land Nordrhein-Westfalen ausdrücklich nicht an.

Folgende Punkte werden besonders kritisiert:

1. Drittmitteltransparenz
Die im Referentenentwurf vorgesehene absolute Drittmitteltransparenz, also das Publikmachen des „Wer finanziert wie viel wofür an wen“, lehnen wir strikt ab. Transparenz muss immer oberstes Ziel in allen Haushaltsfragen sein, diese drastische Offenlegung wird jedoch dem universitären Leben nicht nützen, sondern ihm nachhaltig schaden. Forschungsaufträge von Seiten der Unternehmen, die einen großen Teil unserer Gesellschaft ausmachen, dürfen nicht verteufelt werden. Drittmittelfinanzierte Forschung führt zu einer Win-Win-Situation für Forscher und Unternehmen gleichermaßen: der Forscher erhält Einblick in Firmeninterna, was die Qualität seiner Forschung massiv erhöhen kann, er ist finanziell abgesichert und kann sich auf seine Forschung konzentrieren. Ein Unternehmen kann so nicht nur um Forscher werben und diese langfristig binden, sondern erlangt durch die Forschung wichtige Erkenntnisse, die es im Innovationsprozess einsetzen kann – und Innovationen, vor Allem im naturwissenschaftlichen Bereich, sind es, die die starke wirtschaftliche Position Deutschlands, von der wir alle profitieren, ausmachen!
Die geplante Drittmitteltransparenz der rot-grünen Landesregierung würde bedeuten, dass für Jedermann (und somit auch für die Konkurrenz) sichtbar wäre, dass das Unternehmen W dem Forscher X einen Betrag Y für den Forschungsauftrag Z gezahlt hätte – dies bedeutet einen herben Wettbewerbsnachteil und die Möglichkeit für die Konkurrenz, von dieser Information zu profitieren. Die Konsequenz wäre das Abwandern der drittmittelfinanzierten Forschung in andere (Bundes-)Länder, was ein tiefes Loch in den universitären Haushalt schlagen würde. Die Universität darf nicht zu einem Elfenbeinturm inmitten eines Waldes voll gutmenschlicher Symbolpolitik verkommen. Unternehmen sind nicht der verlängerte Arm des Teufels sondern Teil unserer Gesellschaft. Sie bringen Menschen in Lohn und Brot und verbessern durch Innovationen das Leben aller Bürger – lasst sie uns auch so behandeln.

2. Kaskadenmodell
Wir lehnen das im Referentenentwurf vorgesehene Kaskadenmodell zur
vermeintlichen „Frauenförderung“ ab. Sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für universitäre Gremien oder Professuren muss gelten: nicht das Geschlecht, sondern Kompetenz und Qualifikation sind relevant, wenn es um die Besetzung einer vakanten Stelle geht.
Eine etwaige Unterrepräsentation von Frauen in gewissen Fachbereichen korreliert häufig mit einem allgemein niedrigen Anteil weiblicher Studenten in diesen Fachbereichen. Eine Regelung durch die Politik ist daher abzulehnen. Die endlose Debatte über die angebliche Diskriminierung der Frau im 21. Jahrhundert schadet der Stellung der Frau mehr, als dass sie ihr nützt.
Die Frauenquote bzw. das Kaskadenmodell schafft keine Gerechtigkeit sondern manifestiert in den Köpfen der Frauen Minderwertigkeitskomplexe, wo ohne die Politik gar keine wären, indem sie von Seiten der Regierung zu einer unterstützungsbedürftigen, diskriminierten Randgruppe degradiert werden.
Wir sind überzeugt: das Erlangen einer Stelle oder eines Postens aufgrund von Qualifikation und Kompetenz schafft ein harmonisches Klima im universitären Alltag – ein Kaskadenmodell als Vorstufe zur Frauenquote würde Gegenteiliges bewirken.

3. Finanzierung der Hochschulen
Der Referentenentwurf der Landesregierung beschneidet die Freiheit der Wissenschaft, die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert wird. Vor Allem die Neustrukturierung der universitären Finanzierung hin zu einer zweckgebundenen und jedes Mal neu zustimmungsbedürftigen Budgetpolitik seitens der Landesregierung schafft ein Klima des Misstrauens zwischen Politik und Hochschulen, das es so noch nicht gegeben hat und von dem die Universitäten profitieren, die der Landesregierung hörig sind. Parteienpolitische Fluktuation im Land steht der Kontinuität wissenschaftlicher Arbeit diametral gegenüber. Die Universitäten wissen besser, wofür und in welchem Umfang sie ihr Budget ausgeben sollten. Nur sie bekommen das direkte Feedback der Studenten, Absolventen und Arbeitgeber und wissen, wie sie sich ausrichten müssen, um den Anforderungen, die die Gesellschaft an sie stellt, gerecht zu werden.

Nicht nur aufgrund dieser Punkte lehnen wir als Studentenparlament der Universität Münster das geplante und sogenannte „Hochschulzukunftsgesetz“ der Landesregierung ab. Entgegen seiner Bezeichnung schafft, verbessert oder modifiziert das Gesetz die Zukunft der Hochschulen nicht, sondern zerstört sie. Es schafft ein Klima des Misstrauens, spricht Forschern ihre Mündigkeit ab und schafft der Landesregierung Kompetenzen, die sie in einem Staat mit garantierter wissenschaftlicher Freiheit nicht besitzen darf. Wir appellieren daher an die Landesregierung, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen und es nicht im Landtag zur Abstimmung zu stellen.

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Ethisch vertretbar…

Die StuPa-Fraktion hat sich gestern rege Mühe gegeben, dem AStA zu erklären, dass es ethisch vertretbar ist, Gewinne zu erwirtschaften. Nun schafft sich der AStA nicht nur Musikboxen im Wert von ca. 1000 € an, sondern wird sie voraussichtlich auch für deutlich weniger als 30 € (unteres Spektrum der üblichen Preise) vermieten.
Wenn der AStA mit solchen Werten ordentlich wirtschaften würde, könnte man vielleicht auf Dauer die hohen Semesterbeiträge etwas senken…

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Oppositionserfolge in der 10. StuPa-Sitzung

Die Oppositionsfraktionen konnten in der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments konstruktiv mitgestalten und tragen die AStA-Fraktionen zum Jagen.

Zunächst war das StuPa, das sich extra schon um 17.00 Uhr im S8 versammelt hatte, nicht beschlussfähig. Nicht einmal 16 Abgeordnete hatten den Weg ins Schloss gefunden, sodass die Sitzung erst ca. eine Stunde später beginnen konnte zu arbeiten. Die Zwischenzeit wurde mit zahlreichen Fraktionspausen und einem Streit darüber gefüllt, wer das Protokoll führt, da auch die Protokollantin verhindert war (schließlich meldete sich Yannic Dust vom RCDS freiwillig). Besonders ins Auge stach die schwache Präsenz von Campus Grün, die zwischenzeitlich gerade einmal vier ihrer zehn Sitze ausfüllten und sich damit fragen lassen müssen, ob sie das Parlament überhaupt ernst nehmen. Immerhin gestanden die anwesenden Grünen den katastrophalen Ablauf der von ihnen veranstalteten Vollversammlung ein.

Hochspannend gestaltete sich die Beratung eines vom UFaFo unterstützten Finanzantrags, der die Förderung einer Vortragsreihe über Problemfelder im Profifußball erreichen wollte. Das gute Konzept überzeugte auch LHG und RCDS, insbesondere weil die Vorträge von renommierten Sportreportern gehalten werden sollen. JusoHSG und Campus Grün gestanden zwar ein, dass das Konzept das Potenzial habe, eine Mehrheit der Studierenden zu interessieren, konnten sich mit der Referentenvergütung aber nicht recht anfreunden. Normalerweise, so die Argumentation, würde jeder Vortrag gleich mit 150 € vergütet. Es sei daher beispielsweise ungerecht gegenüber einem Masterabsolventen, der seine Masterarbeit präsentiert, wenn ein bekannter Sportjournalist bis zu 500 € erhalten solle. Die LHG-Fraktion zeigte sich von dieser Sicht sehr irritiert und fand Unterstützung beim UFaFo und dem RCDS. Schließlich ließ sich Campus Grün immerhin dazu bewegen, über die 150 € Honorar hinaus noch eine 150€ hohe Ausfallbürgschaft zu billigen. Alles andere wäre einer Ablehnung des Antrags sehr nahe gekommen. Wir finden: Wenn Geld für die Vortragsreihe „Totale Theorie“ ausgegeben wird, dann erst recht für ein Thema wie die kritische Auseinandersetzung mit dem Fußball, das zumindest viele Studierende interessieren wird. Ohne die engagierten Debattenbeiträge aus der Opposition wäre das nicht möglich gewesen.

Erfreulicherweise wurde unsere Richtlinie für Finanzanträge an das StuPa als Diskussionsgrundlage in den Haushaltsausschuss überwiesen, sodass zukünftig eine Grundqualität der zu beratenden Anträge gesichert werden könnte.

Schließlich sorgte unser Antrag, das StuPa möge sich noch einmal klar zur Abschaffung jeglicher formeller oder informeller Anwesenheitspflichten bekennen, für einen kleinen Eklat. Der AStA-Vorsitzende Philipp Wilhelm (Campus Grün) beantragte, über den Antrag nicht zu beraten, weil auch der AStA regelmäßig eine solche Erklärung verabschiede. Auch hier offenbarte sich wieder ein irritierendes Demokratieverständnis: Wäre der GO-Antrag durchgegangen, hätten nicht einmal mehr die Argumente ausgetauscht werden können. Glücklicherweise bekannte sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aber zu einer demokratischen Debattenkultur und ermöglichte die Beratung. Damit nicht genug: Wir haben sogar eine Mehrheit für den eigentlichen Antrag erreichen können und das StuPa somit verpflichtet, sich gegen Anwesenheitspflichten auszusprechen. Eine entsprechende Erklärung wird in Kürze verabschiedet.

Insgesamt wurde die Sitzung somit ausnahmsweise von der Opposition dominiert, was auch auf die schwache Anwesenheitsquote der den AStA stellenden Fraktionen zurückzuführen sein mag. Uns hat’s jedenfalls gefallen.

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