Statement der Liberalen Hochschulgruppe zur 3. Sitzung des 69. Studierendenparlaments

Nachdem letzte Woche bereits die Koalition aus Campusgrün und JUSO-HSG zerbrochen ist, wurde gestern ein neuer Übergangs-AStA gewählt. Dadurch, dass Campusgrün zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, waren sie auf die Unterstützung des links-autoritären und verschwörungsgläubigen IJV angewiesen. Wir verurteilen diese Wahl mit Stimmen des IJV aufs Schärfste.

Gleichzeitig hat Campusgrün gezeigt, wie sie zu fundamentalen Grundsätzen unserer Gesellschaft stehen und dass sie nun die demokratische Mitte verlassen haben.

Anti-demokratisches und anti-parlamentarisches Verhalten

Das Studierendenparlament ist ein Ort des Austauschs und der Debatte. Doch daran scheint Campusgrün nur wenig interessiert:

Für die Bestätigung von mindestens einer Finanzreferentin hat man bei Campusgrün nicht einmal die Notwendigkeit gesehen, dass überhaupt eine der beiden designierten Finanzreferentinnen anwesend ist. So hat die Kandidatin sich weder gegenüber dem Parlament vorgestellt noch den Fragen der Vertreter der Studierendenschaft gestellt. Man ging sofort zu ihrer Wahl über.

Wir sehen darin einen Eingriff in das Informationsrecht des Studierendenparlaments. Wer die Zustimmung des Parlaments einfordert, muss sich auch der Befragung des Studierendenparlaments stellen. Ansonsten gibt es keine Möglichkeit für die Opposition und sonstige Studierendenschaft die Kandidaten zu überprüfen. Campusgrün hat genau diesen Prozess verhindert und die Kandidatin zusammen mit dem IJV durchgeprügelt. Dieses Verhalten ist antiparlamentarisch. So darf keine Demokratie funktionieren.

Nachdem gestern die JUSO-HSG einen Antrag gegen links-autoritäre Gruppen an unserer Universität gestellt hat, stellte Campusgrün einen offensichtlich satzungswidrigen Änderungsantrag zu diesem. Dieser beinhaltete lediglich die vollständige Streichung des ursprünglichen Antragstextes und dessen Austausch mit einem komplett neuen Antrag.

So wird die Debatte verengt. Der Antrag soll nicht mehr sachlich ergänzt werden, sondern von vornherein ausgeschaltet und lächerlich gemacht werden. Das Verstößt nicht nur gegen die Satzung des Studierendenparlaments, sondern auch gegen jegliche parlamentarischen Gepflogenheiten.

Nachdem Campusgrün diesen sinnlosen Änderungsantrag eingebracht haben, blockieren sie jegliche offene Debatte dazu, indem sie erst ein fünfminütige Fraktionspause einberufen und direkt im Anschluss zusammen mit dem Internationalen Jugendverband die Sitzung vollständig verlassen. Ein einziges verbleibendes Mitglied von Campusgrün hat daraufhin die Beschlussfähigkeit angezweifelt. Anstatt sich Kritik und einer parlamentarischen Debatte zu stellen, will Campusgrün diese verhindern und gleichzeitig um ganze 4 Wochen nach hinten verschieben. So ein Verhalten ist nicht nur unparlamentarisch und anti-demokratisch, es zeigt auch auf, auf welch kindisches Niveau Campusgrün bereit ist zu sinken.

Zuletzt hat Campusgrün so auch eine Befassung mit unserem Antrag „Freshe Bibs statt schwitzige Räume! – Bibliotheken klimatisieren!“ verhindert. Auch das verurteilen wir.

Antisemitismus

In der Befragung der Kandidaten hat sich gezeigt, wie sehr man bei Campusgrün die Positionen des IJV mittlerweile verinnerlicht hat. Insbesondere der Kandidat für den stellvertretenden AStA-Vorsitz hat die Aussage auf die Frage, ob er glaube, dass Israel ein Existenzrecht habe, schlichtweg verweigert. Wer es nicht einmal schafft sich zu einem grundlegendem Existenzrecht Israels zu bekennen, unabhängig von sonstigen Vorwürfen, die man der israelischen Regierung legitimerweise machen darf und auch muss, zeigt sein wahres Gesicht. So jemand ist nicht geeignet unseren AStA zu leiten.

Linkspopulismus und Autoritarismus

Der IJV ist eine links-populistische, autoritär-orientierte und verschwörungsgläubige Liste in unserem Studierendenparlament. Sie betreibt Selbstdarstellung und Populismus, anstatt sachliche Lösungen und Veränderungen für die Studierendenschaft zu erwirken. Sie stellt demokratische Strukturen in Frage und führt in verschwörungsideologischer Weise jeglichen Missstand in der Gesellschaft auf eine vermeintliche Mobilmachung gegen die Arbeiterschaft zurück. Für uns ist klar, dass solche Listen nicht in die Mitte der Studierendenschaft geholt werden dürfen. Wer sich mit den Stimmen des IJV wählen lässt, verrät die Mehrheit der Studierendenschaft, die überwältigend Listen der demokratischen Mitte gewählt hat. Gleichzeitig schafft es der neu-gewählte stellvertretende Vorsitzende nicht diese gefährlichen Charakterzüge des IJV zu erkennen und verkennt jegliche Gefahr, die vom IJV für unsere pluralistische Gesellschaft ausgeht.

Der neue AStA hat sich disqualifiziert!

Für uns ist klar: Campusgrün hat sich durch dieses Verhalten für den AStA disqualifiziert. Wer mit dem IJV kooperiert und deren Positionen übernimmt, kann und darf die Studierendenschaft nicht nach Außen und Innen vertreten. Wir fordern daher den neuen AStA zum unmittelbaren und sofortigen Rücktritt auf.

Wir fordern Campusgrün dazu auf ihr Verhalten zu reflektieren und sich wieder an der demokratischen Mitte des Studierendenparlaments zu orientieren. Unsere Hände bleiben ausgestreckt für jeden, der sich zu den Grundwerten unserer Gesellschaft bekennt.

Für die Liberale Hochschulgruppe ist klar, dass wir unsere Oppositionsarbeit in Zukunft verschärfen müssen. Wir werden diese Entwicklungen in der Studierendenschaft nicht dulden und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegenstehen.