Der Februar aus liberal-hochschulpolitischer Perspektive
Hier informieren wir euch über die hochschulpolitischen Ereignisse an der WWU im Februar. Besonders kontrovers wurde es bei der Diskussion zur Einrichtung eines neuen autonomen Referates. Was genau das ist und wie wir uns dazu positionieren könnt ihr im Folgenden erfahren:
- Das StuPa hat beschlossen, ein autonomes Promovierendenreferat einzuführen, das als Interessenvertretung aller Promotionsstudenten an der Uni dienen soll. Wir halten dieses Referat für inhaltlich sinnvoll, da Promotionsstudenten derzeit keine ausreichende Interessenvertretung an der WWU haben. Bisher gibt es bereits Referate für folgende Statusgruppen: Frauen, Lesben, Schwule, Behinderte, sowie für „finanziell und kulturell benachteiligte Studierende“. Nicht alle dieser autonomen Referate halten wir von der LHG für notwendig – insbesondere wenn man bedenkt, dass all diese Referate von jedem Studenten der WWU zwangsweise durch die Zahlung des Semesterbeitrags mitfinanziert werden müssen. Aufgrund unserer grundsätzlich eher ablehnenden Haltung gegenüber inhaltlich autonomen, finanziell jedoch von Geldern aller Studenten abhängigen Referate war unsere Zustimmung zu diesem neuen Promovierendenreferat auch an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens: das neue autonomes Referat darf zu keiner Erhöhung des Semesterbeitrags führen (es wäre bereits die zweite Erhöhung allein in dieser grün-roten Legislaturperiode). Auf Nachfrage der LHG-Fraktion versprach der AStA-Vorsitzende, das Referat aus den bereits laufenden Geldern zu finanzieren. Zweitens war uns wichtig, dass das Referat transparent arbeitet, eben da es durch jeden Studenten mitfinanziert wird. Somit hat die studentische Öffentlichkeit auch ein Recht zu erfahren, was mit dem Geld geschieht. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Referenten jährlich einen kurzen Tätigkeitsbericht veröffentlichen. Die (für das Abstimmungsergebnis irrelevante) Weigerung der Juso-Hochschulgruppe, diesem Passus zuzustimmen, zeugt ein mal mehr davon, dass Sozialdemokraten keinen Respekt vor dem Geld anderer Leute haben. Wir hingegen konnten zwei zentrale Punkte aus unserem Wahlprogramm durchsetzen: Kostenkontrolle und Transparenz für die Münsteraner Hochschulpolitik!
- Auf der vergangenen Sitzung des StuPa sollten die drei von der Studierendenschaft der WWU Münster gestellten studentischen Vertreter für den Verwaltungsrat des Studentenwerks gewählt werden. Die Wahl musste jedoch vertagt werden, da bisher noch keine weibliche Kandidatin gefunden wurde. Durch die unsägliche Politik der rot-grünen Landesregierung wird nämlich auch die Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Studentenwerks durchreguliert und an den für die Arbeit des Gremiums absolut irrelevanten Faktor Geschlecht gekoppelt. So muss künftig eine gewisse Frauenquote im Verwaltungsrat erreicht werden. Sichtlich genervt mussten die Verfechter dieser sogenannten „Gleichstellungspolitik“ – Jusos und Grüne – die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes hinnehmen. Übrigens: CampusGrün als selbsternannte genderfaire Liste schafft es auch zur nächsten Sitzung, bei der der AStA-Vorsitzende neu gewählt wird nicht, eine weibliche Kandidatin aufzustellen. Die LHG hingegen stellte im letzten Jahr Teresa Widlok als weibliche (und kompetente!) Gegenkandidatin auf. Wir fordern: das einzige Kriterium für das Bekleiden von Ämtern muss Kompetenz sein. Qualifikation statt Quote!