StuPa Sitzung
26.04.2022

Positionierung zur Forderung einer sozialistischen „Revolution“ durch AStA Vorsitzende Madita Fester

Das Studierendenparlament und die Studierendenschaft der WWU Münster diskutiert seit vergangenem Montag über einen Tweet der Vorsitzenden der Universität Münster:

Ich will keine Reform, ich will keine ermüdende Debatte mehr nach der eh nichts passiert
Ich will das Patriarchat und den Kapitalismus brennen sehen
Ich will den Sozialismus ich will die Revolution

Madita Fester, Twitter, 24.04.2022 14:12 Uhr

So stieß in studentischen Kreisen vor allem die Forderung nach einer Revolution auf deutliche Kritik, welche laut Duden als „radikale Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteter, gewaltsamer Umsturz[versuch]“ definiert ist. Dieser schließen wir uns als Liberale Hochschulgruppe an. Zum liberalen Grundgedanken gehört für uns der zivilisierte Dialog und das Streiten um die beste Lösung. Die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Selbstbestimmung haben für uns oberste Priorität. Deswegen möchten wir zunächst auch klarstellen, dass wir uns von Anfeindungen und Gewaltandrohungen, die Madita Fester anschließend auf Twitter erfahren musste, ausdrücklich distanzieren und auf das Schärfste verurteilen.

Leider nutzte die AStA-Vorsitzende die Sitzung des Studierendenparlaments am 25. April nicht, um sich überzeugend von der Aussage zu distanzieren und betonte stattdessen etwa, dass sie „auch ein bisschen zu dieser Überspitzung“ stehe. Jegliche Androhung von Gewalt ist für uns als LHG inakzeptabel. Als schwerwiegenden Fehler sehen wir, dass Fester wiederholt betonte, sie habe die Äußerung als Privatperson getätigt und nicht als AStA-Vorsitzende. Auch wünsche sie nicht, dass der Tweet mit ihr als AStA-Vorsitzende in Verbindung gebracht wird. Wir als Liberale Hochschulgruppe sind der Meinung, dass extremistische Positionen von einer Person, welche das höchste Amt der studentischen Selbstverwaltung bekleidet, unter keinen Umständen vertreten werden dürfen – weder im öffentlichen noch im privaten Raum.

Die Koalition aus CampusGrün und Juso-HSG entschied sich im weiteren Verlauf der Sitzung dazu, die Debatte zur Äußerung hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Somit verpasste man auch die Chance, die Ernsthaftigkeit und Relevanz für die gesamte Studierendenschaft anzuerkennen.

Wir fordern die AStA-Koalition auf, den Vorfall kritisch aufzuarbeiten und betonen, dass die Ablehnung von Debatten und das Vorziehen von Revolutionen gegenüber demokratischen Prozessen mit den Grundsätzen unserer Gesellschaft unvereinbar ist. Dazu muss der AStA deutlich kommunizieren, dass diese Äußerung nicht der Position der Studierendenschaft entspricht. Sollte dies nicht geschehen, ist der AStA nicht länger in der Lage die demokratischen Belange der Studierendenschaft zu vertreten. Dies ist der einzige Weg, weitergehenden Schaden an Amt und Studierendenschaft abzuwenden.