Monatsarchive: Mai 2015

Gemeinsame Pressemitteilung der LHG und des RCDS Münster

Verwaltungsrat kann nicht arbeiten – Danke ans Wissenschaftsministerium!

Das Studentenwerk Münster muss sich dieser Tage mit einer Vielzahl von Problemen auseinandersetzen:

  • Seit Monaten weigert sich die Landesregierung, die zu besetzende Geschäftsführerposition des Studentenwerks mit einem angemessenen Gehalt auszustatten[1] und mehrfach sind durch rigide Gehaltsvorgaben des Ministeriums Bewerber abgesprungen (und wenn sie nicht selbst abgesprungen waren, lehnte das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) sie nach monatelanger Prüfung der Bewerbung ab).
  • Dazu befindet sich das Studentenwerk in schwerwiegenden finanziellen Nöten, die Kürzungen notwendig machen[2]. Zuletzt hatte es bereits vor knapp einem Jahr aus akuter Not eine Erhöhung des Semesterbeitrags für das Studentenwerk um 12€ gegeben, mithin eine Erhöhung um mehr als 15%.
  • Zusätzlich hat die Landesregierung nun mit ihrem neuen „Hochschulzukunftsgesetz“ (HZG) nicht nur viele Universitätsleitungen gegen sich aufgebracht, sondern auch den Studentenwerken neben einer kostspieligen Umbenennung in „Studierendenwerke“[3] neue Regularien aufgezwungen. Dazu gehört die Einführung einer fixen Frauenquote von 40% im neu gewählten Verwaltungsrat des Studentenwerks. Diese ist nun in Münster (aber nicht nur dort) verfehlt worden. Seit Wochen ist das Problem in Düsseldorf bekannt, das für das Gesetz zuständige Wissenschaftsministerium hat sich aber bis jetzt immer noch nicht schriftlich geäußert.

„Es reicht!“, finden die Vorsitzenden vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Liberaler Hochschulgruppe (LHG), Nadja Scholtyssek und Gereon Wiese. „Die Frauenquote ist ein weiteres Instrument in einer langen Liste von Gängelungen. Wir haben unsere Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks nach Sachkompetenz ausgewählt, das Geschlecht spielte weder im positiven noch im negativen Sinn eine Rolle. Dabei werden wir auch bleiben.“

Fabian Troschel und Christopher Schaffel, die vom Studierendenparlament als ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat des Studentenwerks entsandt wurden, sehen das Wissenschaftsministerium in der Pflicht: „Wir fordern von Ministerin Schulze endlich eine Lösung für ihr selbstgeschaffenes Problem. Die drängenden Herausforderungen des Studentenwerks lassen kein Aussitzen und Abwarten zu. Ein konkreter, konstruktiver, zeitnaher Plan des Ministeriums ist aber nicht erkennbar.“

RCDS und LHG fordern das Wissenschaftsministerium und die zuständige Ministerin auf, sich endlich der Probleme anzunehmen. „Die Passivität in der Problemlösung in Kombination mit der Aktivität bei der Problemschaffung, die das Ministerium an den Tag legt, laufen beim Studentenwerk Münster unmittelbar zulasten der Studentinnen und Studenten“ so Wiese und Scholtyssek.


[1] http://www.wn.de/Muenster/1839687-Chefsuche-beginnt-von-Neuem-Knatsch-um-Studentenwerke

[2] http://www.wn.de/Muenster/1846026-Studentenwerk-in-Geldnoeten-Auch-das-Cafe-Uferlos-ist-auf-dem-Pruefstand

[3] http://www.derwesten.de/politik/das-studentenwerk-ist-frauenfeindlich-id10302065.html

Veröffentlicht unter Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar

Der April aus liberal-hochschulpolitischer Perspektive

Der April war für uns vor Allem geprägt durch parlamentarische Arbeit im StuPa. Hierüber und über alles Weitere möchten wir euch informieren.

  • Die LHG Münster traf sich am 14. April zu ihrer Mitgliederversammlung. Neben einer neuen Satzung haben wir vor Allem über unsere Projekte in diesem Semester gesprochen. Ganz oben steht für uns das Thema Datenschutz. Da Bundesjustizminister Maas entgegen seiner vorherigen Ankündigungen nun doch umgefallen ist und die Vorratsdatenspeicherung mitträgt, wollen wir zu diesem Thema eine Diskussion veranstalten. Infos folgen!
  • Nun aber zum Parlamentarischen: in den vergangenen zwei StuPa-Sitzungen wurde je ein Finanzantrag von der AStA-Mehrheit angenommen. Um welche aus Sicht des AStA sinnvollen Projekte handelte es sich hier, die wir alle mit unserem Semesterbeitrag zwangsweise mitfinanzieren? Nun, der erste Antrag stammt von der Bundeskoordination Internationalismus, die sich selbst als „Ort linker, herrschaftskritischer Debatten“ versteht. Dass zwei derartig eingrenzende Attribute den Begriff „Debatte“ gänzlich überflüssig machen, sahen die Antragssteller (immerhin allesamt Politikwissenschaftlerinnen) wohl nicht so – es lebt sich halt schön im Elfenbeinturm. Widerrede oder gar Opposition zu den eigenen Meinungen macht ja auch die ganze kuschelig-sozialistische Nestwärme bei solchen Veranstaltungen zunichte. Ebenso haarsträubend wie dieses Ad-Absurdum-Führen der Begriffe „Debatte“ beziehungsweise „Diskussion“ war die beantragte Fördersumme: 4050 Euro! Dies entspricht fast der Hälfte des gesamten Geldtopfes, der für die Förderung (leider) derartiger Projekte vorgesehen ist. Auch wenn im Verlaufe des Abends die Summe noch auf 1500 Euro reduziert wurde – wir von der LHG haben überzeugt mit Nein gestimmt und wollen nicht, dass von den Semesterbeiträgen aller Studenten derartige linke Propaganda finanziert wird. Überrascht waren wir, dass der RCDS – von dem wir ein ähnlich klares Statement erwartet hätten – uneinig abstimmte und auch eine Ja-Stimme für dieses Projekt vergab. Wir kämpfen jedoch weiterhin für pluralistische Veranstaltungen an unserer Uni. Zu dieser Veranstaltungsreihe können wir nur sagen: Chance vertan, lieber „Allgemeiner“ Studierendenausschuss. Viel Spaß euch und euren Freunden beim „Panel „Bildung im Neoliberalismus“ innerhalb des Kongresses BUKO 37 „stop. future unwritten. transnational solidarisch“ (Zitat aus dem Antragstext). Genießt die Veranstaltung auf Kosten der allgemeinen Studentenschaft. Der Traum von einer besseren Welt – er träumt sich schön mit fremdem Geld!
  • Gleiches können wir den Teilnehmern der Veranstaltungsreihe Ideologiekritik wünschen. Auch diese Vereinigung mit dem offen propagierten Ziel, eine Revolution und einen Umsturz der vorherrschenden Verhältnisse zu erreichen, profitierten von den grün-roten Spendierhosen. Der vor Marx-Zitaten strotzende Antragstext und die Beschreibung der Veranstaltungen ließen auch hier erkennen, dass an einer pluralistischen Debatte nie ein Interesse bestand. Noch dreister war hingegen die Tatsache, dass die Antragssteller es nicht schafften, den Antrag fristgerecht dem Haushaltsausschuss vorzulegen. Somit musste er als Dringlichkeitsantrag behandelt werden und der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die LHG-Fraktion erkundigte sich bei den Antragsstellern, ob die Erhebung von Teilnahmebeiträge möglich seien, um die beantragten Mittel zu senken. Die Antwort darauf war ausdifferenziert und aufschlussreich: „Nö.“ – Das wäre ja auch noch schöner, wenn man für etwas, das man in Anspruch nimmt, Geld zahlen müsste. Schließlich handelt es sich hier ja um „Bildung“! Auch wenn wir den Begriff „Indoktrination“ oder alternativ „Propaganda“ hier vorziehen würden, versuchte es die LHG-Fraktion erneut und fragte danach, ob man das ganze stattdessen Solidarbeitrag nennen möchte und diesen niedrig ansetzt: „Zwei Euro pro Teilnehmer pro Veranstaltung?“ „Nö. Das grenzt arme Studierende aus.“ „Okay, 50 Cent!“ „Nö. Das grenzt auch aus.“ – Die LHG-Fraktion bedankt sich hiermit rechtherzlich bei den Antragsstellern für diese Aufklärung. Wir werden an den unhaltbaren Zuständen und dieser systematischen Ausgrenzung an unserer Uni etwas ändern. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass arme Studierende von der Teilnahme an fremdsprachlichen Kursen ausgeschlossen werden, weil der C-Test zur Einstufung zwei Euro kostet!! Danke, danke, danke – ihr habt uns die Augen geöffnet. Nicht.

 

Veröffentlicht unter Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar