16.05.2015

Gemeinsame Pressemitteilung der LHG und des RCDS Münster

Verwaltungsrat kann nicht arbeiten – Danke ans Wissenschaftsministerium!

Das Studentenwerk Münster muss sich dieser Tage mit einer Vielzahl von Problemen auseinandersetzen:

  • Seit Monaten weigert sich die Landesregierung, die zu besetzende Geschäftsführerposition des Studentenwerks mit einem angemessenen Gehalt auszustatten[1] und mehrfach sind durch rigide Gehaltsvorgaben des Ministeriums Bewerber abgesprungen (und wenn sie nicht selbst abgesprungen waren, lehnte das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) sie nach monatelanger Prüfung der Bewerbung ab).
  • Dazu befindet sich das Studentenwerk in schwerwiegenden finanziellen Nöten, die Kürzungen notwendig machen[2]. Zuletzt hatte es bereits vor knapp einem Jahr aus akuter Not eine Erhöhung des Semesterbeitrags für das Studentenwerk um 12€ gegeben, mithin eine Erhöhung um mehr als 15%.
  • Zusätzlich hat die Landesregierung nun mit ihrem neuen „Hochschulzukunftsgesetz“ (HZG) nicht nur viele Universitätsleitungen gegen sich aufgebracht, sondern auch den Studentenwerken neben einer kostspieligen Umbenennung in „Studierendenwerke“[3] neue Regularien aufgezwungen. Dazu gehört die Einführung einer fixen Frauenquote von 40% im neu gewählten Verwaltungsrat des Studentenwerks. Diese ist nun in Münster (aber nicht nur dort) verfehlt worden. Seit Wochen ist das Problem in Düsseldorf bekannt, das für das Gesetz zuständige Wissenschaftsministerium hat sich aber bis jetzt immer noch nicht schriftlich geäußert.

„Es reicht!“, finden die Vorsitzenden vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Liberaler Hochschulgruppe (LHG), Nadja Scholtyssek und Gereon Wiese. „Die Frauenquote ist ein weiteres Instrument in einer langen Liste von Gängelungen. Wir haben unsere Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks nach Sachkompetenz ausgewählt, das Geschlecht spielte weder im positiven noch im negativen Sinn eine Rolle. Dabei werden wir auch bleiben.“

Fabian Troschel und Christopher Schaffel, die vom Studierendenparlament als ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat des Studentenwerks entsandt wurden, sehen das Wissenschaftsministerium in der Pflicht: „Wir fordern von Ministerin Schulze endlich eine Lösung für ihr selbstgeschaffenes Problem. Die drängenden Herausforderungen des Studentenwerks lassen kein Aussitzen und Abwarten zu. Ein konkreter, konstruktiver, zeitnaher Plan des Ministeriums ist aber nicht erkennbar.“

RCDS und LHG fordern das Wissenschaftsministerium und die zuständige Ministerin auf, sich endlich der Probleme anzunehmen. „Die Passivität in der Problemlösung in Kombination mit der Aktivität bei der Problemschaffung, die das Ministerium an den Tag legt, laufen beim Studentenwerk Münster unmittelbar zulasten der Studentinnen und Studenten“ so Wiese und Scholtyssek.


[1] http://www.wn.de/Muenster/1839687-Chefsuche-beginnt-von-Neuem-Knatsch-um-Studentenwerke

[2] http://www.wn.de/Muenster/1846026-Studentenwerk-in-Geldnoeten-Auch-das-Cafe-Uferlos-ist-auf-dem-Pruefstand

[3] http://www.derwesten.de/politik/das-studentenwerk-ist-frauenfeindlich-id10302065.html